Nutzungsbedinungen

Anhang B: Allgemeine Bestimmungen für durch den Förderverein unterstützte Arbeitsaufenthalte

§ 1 Haftung

(1) Der Förderverein ist in keiner Weise für die Erreichung der Ziele des Projektes und/oder des Arbeitsaufenthaltes verantwortlich.

(2) Schadensersatzansprüche gegen den Förderverein sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, dem Förderverein oblag eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung. Der Projektträger stellt den Förderverein von Schadensersatzansprüchen frei, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen.

§ 2 Treuepflicht

Die Vertragsparteien sind zur gegenseitigen Treue und Loyalität verpflichtet. Diese Pflicht schließt beispielsweise aus

* den Missbrauch oder die gesetzeswidrige Verwendung der Fördergelder,
* gegenseitige Rufschädigung.

§ 3 Kündigung der Vereinbarungen

(1) Die Vertragsparteien können diese Vereinbarung bei Nichterfüllung einer der vertraglichen Verpflichtungen kündigen. Die Kündigung ist möglich ohne Einhaltung weiterer gerichtlicher Formalitäten, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eintritt des Ereignisses, das die Kündigung ausgelöst hat.

(2) Kündigungen sind schriftlich zu erklären.

(3) Der/die TeilnehmerIn verpflichtet sich zur Rückzahlung bereits ausgezahlter Fördergelder bei Nichteinhaltung der Vertragslaufzeit oder der vertraglichen Vereinbarungen.

§ 4 Krankheit und höhere Gewalt

(1) Auf Antrag durch den Teilnehmer liegt es im Ermessen des Fördervereins, ob und wenn ja in welcher Höhe und wie lange die finanzielle Unterstützung trotz Unfall und/oder Krankheit des Teilnehmers aufrechterhalten wird.

(2) Im Falle der Beendigung des Vertrages „bei höherer Gewalt“ oder einer unvorhersehbaren Ausnahmesituation außer Kontrolle des/der TeilnehmerIn, die nicht durch eigenes Verschulden verursacht wurde, steht es auf Antrag durch den Teilnehmer im Ermessen des Fördervereins, ob und wenn ja in welcher Höhe und wie lange die finanzielle Unterstützung des Teilnehmers aufrechterhalten wird.

(3) Diese Ermessensregelung dient dem Zweck, unbillige Härten für einen Teilnehmer zu vermeiden, der unverschuldet in eine Notlage gerät. Diese Ermessensregelung begründet keinen Rechtsanspruch.

§ 5 Datenschutz

(1) Alle in der Vereinbarung enthaltenen personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz gemäß Bundesdatenschutzgesetz in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrages aktuellen Fassung.

(2) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung und der Nachbereitung der Vereinbarung.

(3) Daneben ist der Förderverein berechtigt, den/die TeilnehmerIn bei Projektträgern und/oder Spendern mit einer selektiven Auswahl von Daten des/der TeilnehmerIn zu bewerben. Zu diesem Zwecke ist der Förderverein berechtigt, eine derartige Auswahl von Daten über einen Zeitraum von längsten drei Jahren ab Erhalt des Abschlussberichts des Teilnehmers über den Arbeitsaufenthalt zu verwenden.

(4) Zudem sind der Spender und der Förderverein berechtigt, abhängig vom Spendenbetrag eine selektive Auswahl von Daten des/der TeilnehmerIn zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit über einen Zeitraum von längstens drei Jahren ab Erhalt des Abschlussberichts des Teilnehmers über den Arbeitsaufenthalt zu verwenden.

(5) Daten über die rassische und ethnische Herkunft, die politische Meinungen, die religiöse oder philosophische Überzeugungen, eine Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit oder das Sexualleben werden in keinem Fall abgefragt und/oder gespeichert.

(6) Der/die TeilnehmerIn kann auf schriftlichen Antrag Zugang zu den persönlichen Daten erhalten und die Berichtigung unrichtiger und unvollständiger Daten verlangen.

(7) Entsprechende Anträge sind an den Förderverein zu richten. Der/die TeilnehmerIn kann jederzeit beim Förderverein Beschwerde bezüglich seiner/ihrer persönlichen personenbezogenen Daten einreichen.

§ 6 Verwaltungsgebühren

Der Förderverein wird maximal 15% der eingehenden Spenden als Verwaltungsgebühr einbehalten. Die Verwaltungsgebühr beinhaltet insbesondere die Gehälter der Angestellten, die Bereitstellung und Wartung der Technik, die Büroausstatung, Reisekosten und Auslagen.

§ 7 Spendenbedingungen

(1) Kann ein Teilnehmer den Arbeitsaufenthalt nicht antreten, kommt der bereits gespendete Betrag soweit möglich einem anderen Teilnehmer in einem ähnlichen Bereich zu Gute. Eine Rückzahlung der Spende an den Spender ist ausgeschlossen.

(2) Der Spender verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für eventuelle Kosten des Geldtransfers endgültig für die Unterstützung von TeilnehmerInnen zur Verfügung zu stellen.

(3) Zinsen auf noch nicht ausgezahlte Gelder stehen weder Spender noch Empfänger zu.

(4) Zahlungen können über die verschiedenen Möglichkeiten erfolgen, die auf der Seite angeboten werden. Außerdem gelten ergänzend die besonderen Bedingungen der jeweiligen Anbieter.

(5) Der Förderverein behält sich vor, Informationen über den Spender nicht zu veröffentlichen.

(6) Ab einem Spendenbetrag von insgesamt mindestens 5000 EURO jährlich, gilt im Übrigen ein gesonderter Spendenvertrag.

§ 8 Vertragsstrafe

(1) Für den Fall der zweckgebundenen monatlichen Unterstützung verpflichtet sich der Spender für den Fall, dass er den Vertrag vertragswidrig beendet, dem Förderverein eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Monatsraten zu zahlen, damit die Finanzierung des Teilnehmers für mindestens drei Monate gewährleistet ist.

(2) Im Falle der zweckgebundenen jährlichen Unterstützung verpflichtet sich der Spender für den Fall, dass er den Vertrag vertragswidrig beendet, dem Förderverein eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% der jährlichen Unterstützung zu zahlen, damit die Finanzierung des Teilnehmers zumindest kurzfristig gewährleistet ist.

(3) Im Übrigen behält sich der Förderverein vor, weitere Schäden aus einer vertragswidrigen Beendigung des Vertrages gegen den Spender geltend zu machen.

§ 9 Zuwendungsbestätigung

Der Förderverein erteilt nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes eine Zuwendungsbestätigung ab einem Spendenbetrag von insgesamt mindestens 200 EURO jährlich zum Abschluss jährlichen Spende.

§ 10 Pflichten bei Nutzung der Webseite

BesucherInnen der Webseite, die sich registrieren und Inhalte jeglicher Art einstellen, werden im Folgenden NutzerInnen genannt.

(1) Der/die NutzerIn garantiert die wahrheitsgemäße Angabe aller Daten bei der Registrierung und Nutzung der Seite.

(2) Der/die NutzerIn ist für alle von ihm/ihr angegebenen und eingestellten Daten und Inhalte, auf der Webseite ohne Einschränkungen verantwortlich. Außerdem verantwortlich ist der/die NutzerIn für sein/ihr Verhalten auf der Webseite. Der/die NutzerIn muss sichergehen, dass weder Daten noch Inhalte gegen die guten Sitten, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

(3) Werden Bilder und Inhalte eingestellt, an denen der/die NutzerIn keine Rechte hat, garantiert der/die NutzerIn das erforderliche Einverständnis bei den betroffenen Dritten einzuholen.

(4) Repekt und Toleranz sind Grundwerte des Better World Network. Diese sind zu beachten Falls diese Grundwerte von einem/einer NutzerIn missachtet werden, ist dies unverzüglich zu melden.

(5) Inhalte und Aussagen, die in irgendeiner Weise rassistisch, gewalttätig, sexistisch oder diskriminierend sind, sowie solche, die andere Personen oder deren Weltanschauung, religiöse Bekenntnis oder Herkunft beleidigen, sind nicht zulässig.

(6) Außerdem dürfen rassistische, pornografische, gewalttätige und Gewalt verherrlichende, jugendgefährdende, sittenwidrige oder sonst gesetzeswidrige Inhalte weder auf der Webseite eingestellt noch verlinkt werden.

(7) Better World Network und die NutzerInnen können das Nutzungsverhältnis als registrierte NutzerInnen jederzeit durch Mitteilung per Email zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats beenden.

(8) Bei Verstoß gegen die Nutzungspflichten kann Better World Network das Nutzungsverhältnis nach einmaliger Abmahnung durch Mitteilung per Email mit sofortiger Wirkung kündigen und eingestellte Inhalten löschen.

§ 11 Änderungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Better World Network darf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern. Dies wird mindestens vier Wochen zuvor per eMail allen NutzerInnen angekündigt. Die NutzerInnen können das Nutzungsverhätnis daraufhin bis zum Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen per eMail kündigen. Wird das Nutzungsverhältnis nicht gekündigt, gilt das als Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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